Berlin, 12.5.2012 - "Für ein modernes Sy­rien unter Baschar Al-Assad" - Protest gegen die imperialistische Intervention in Syrien

"Für ein modernes Sy­rien unter Baschar Al-Assad" Kommentar - verfaßt von br Der Krieg in Syrien wird von einer breiten Schicht sogenannter Liberaler und “Linker” als eine Krise hingestellt, die eine “humanitäre” Intervention erfordere. Dabei erweist sich dieser Krieg immer deutlicher als ein rücksichtsloser und brutaler Eroberungskrieg. Die imperialistischen Großmächte heizen gemeinsam einen blutigen sektiererischen Bürgerkrieg an und bereiten immer direkter eine militärische Intervention vor, um das Regime von Bashar al-Assad zu stürzen und einen noch viel größeren Krieg gegen dessen Verbündeten, den Iran, zu führen. In den Ländern, die jetzt im Visier der Imperialisten sind hat sich eine beträchtliche Schicht der privilegierteren Klassen herausgebildet, die es geradezu begrüßt, wieder kolonisiert zu werden, und die dem Imperialismus wesentlich näher steht als der arbeitenden Bevölkerung im eigenen Land. Das gleiche trifft auf eine ganze Reihe pseudolinker Organisationen in den Vereinigten Staaten und Europa zu, deren Politik die Interessen privilegierter Mittelschichten zum Ausdruck bringt. Sie leisten alle die schmutzige politische Arbeit, einen imperialistischen Eroberungsfeldzug als eine „humanitäre“ Intervention zu rechtfertigen. Den blutigen Bürgerkrieg der islamistischen Milizen und Bomben-attentäter begrüßen sie als "soziale Revolution". Zu dieser Bande gehören die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) in Frankreich, die Linkspartei in Deutschland, die staatskapitalistische Socialist Workers Party (SWP) in Großbritannien und die International Socialist Organisation (ISO) in den USA. Diese Organisationen haben trotz ihrer Namen nichts mit dem Sozialismus oder der Opposition gegen den Kapitalismus zu tun. Sie handeln als Anhängsel der CIA. Ihre Unterstützung des Krieges für einen Regimewechsel in Syrien verwickelt sie in ein Verbrechen von ungeheurem historischen Ausmaß. Alle reaktionären und despotischen Regime der Region verdienen es, gestürzt zu werden. Aber dies ist die Aufgabe der Arbeiterklasse, die die bäuerlichen Massen und die Armen hinter sich vereint. Die demagogische, betrügerische Propaganda des „Kriegs gegen den Terror”, wird als Vorwand für Kriege genutzt, um die Vorherrschaft der USA in den energiereichen Regionen des Nahen und Mittleren Ostens und Zentralasiens zu stärken und die Infrastruktur für einen Polizeistaat in den USA selbst zu schaffen. Außerdem setzten die USA und ihre europäischen Verbündeten die kriminellen Methoden, die sie in Afghanistan entwickelt haben, auch anderswo im Nahen Osten ein. Im Namen der „Befreiung“ des libyschen Volkes haben die USA und die Nato oppositionelle Milizen, insbesondere jene mit Verbindungen zu al-Qaida, bewaffnet und unterstützt, um Gaddafi zu stürzen. Das gegenwärtige Regime in Tripolis setzt sich aus Islamisten, Abenteurern und anderen Helfern der USA zusammen, die genauso reaktionär sind wie die Verbündeten der USA in Kabul. Auch gegenwärtig unterstützt die USA-Regierung Islamisten, al-Qaida-Kräfte und andere Milizen, um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen und ein USA-abhängiges Regime in Damaskus zu installieren. Zu den sogenannten "oppositionallen Gruppen" gehören diverse frühere Generäle der Assad-Regierung mit Verbindungen nach Saudi-Arabien und in die USA und auch Islamisten, zu denen nicht nur die Muslimbrüderschaft, sondern auch Al Kaida und andere salafistische Gruppen gehören, die von den Golfstaaten bewaffnet und finanziert werden. Die "Freie Syrische Armee" (FSA) und die "Liwa al-Islam" (Brigade des Islam) führen einen Stellvertreterkrieg für den USA-Imperialismus. Die USA, Saudi-Arabien, Katar und die Türkei haben Militärausbilder und Geheimdienstagenten nach Syrien geschickt und rüsten die sogenannten "Freiheitskämpfer" mit den modernsten Waffen aus und mit enormen Geldmitteln. Das Magazin Foreign Policy berichtete, dass sich seit wenigstens sechs Monaten vierzig syrische „Oppositions“-Gruppen unter der Schirmherrschaft des US-Friedens-Institutes (USIP) in Deutschland treffen, um Vorkehrungen für eine syrische Nach-Assad-Regierung zu treffen. Projektleiter ist der Akademiker Steven Heydemann von der Georgetown-Universität. Berlin ist ein Zentrum dieser Organisationen. Finanziert wird das USIP vom US-Außenministerium. Auch die 70 Staaten umfassende „Freundesgruppe des syrischen Volkes“, die den Krieg gegen die syrische Regierung unterstützt, unterhält in Berlin ein Sekretariat und hat sich Ende Juni in der deutschen Hauptstadt getroffen. Gefördert wird diese Intrige von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und ihren großkapitalistischen Geldgebern. Eine wichtige Rolle in den Plänen der imperialistischen Mächte spielen die zahlreichen pseudolinken Tendenzen, die sich auf die Seite des syrischen Widerstandes gestellt haben und den Krieg als „Revolution“ darstellen. Die Sanktionen diverser Nato- und UN-Staaten gegen Syrien, wie auch die militärischen Massaker und Angriffe auf die syrische Bevölkerung laufen auf eine Balkanisierung Syriens hinaus, mit der Folge eines offenen Abspaltungskrieges. Im ganzen Nahen Osten wird religiös motivierte Gewalt zwischen Schiiten und Sunniten geschürt, mit der Perspektive den imperialistischen Krieg gegen den Iran auszuweiten und damit letztendlich gegen Russland und gegen China als Hauptkonkurrenten auf dem kapitalistischen Weltmarkt, damit die Konzerne und Banken der USA und der EU die Weltbevölkerung weiterhin ausplündern können. Die internationale Arbeiterklasse steht vor der existentiellen Aufgabe, den Krieg durch eine antiimperialistische und weltweite sozialistische Massenbewegung zu verhindern.