Berlin, 6.4.2014 - "Ukraine - Die braune Revolution" - Dr. Seltsams Wochenschau mit Peter Wolter und Willi Handwerk (Fotos und Text: tr)

1 "Ukraine - Die braune Revolution"! Da braut sich was zusammen! Erstmals seit 70 Jahren sind in einem osteuropäischen Land wieder Faschisten an der Macht, terrorisieren „Ausländer“ und Juden, laufen Hand in Hand mit der Polizei Streife und mobilisieren zum Krieg gegen die Krim und gegen Russland. Gesponsert von den USA und der EU, gepäppelt von den deutschen Medien erlebt die europäische Rechte Zuwachs. Was tun gegen diese Mörderbanden, was tun gegen die Lügen der Sender und "Freiheitskämpfer" und gegen die Mehrfachbesetzung der Ukraine durch den deutschen Imperialismus?

2 Dr. Seltsams Wochenschau mit dem Freidenker und Export-Import-Unternehmer Wilfried Handwerk (Präsident des Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsverein e.V. mit Unternehmensberatungskontakten in die Ukraine) und dem jungewelt-Redakteur Peter Wolter (Ex-DDR-Auslandsagent und Kundschafter Peter Wolter, Gründer der Obdachlosenzeitung „Draußen“), beide frisch zurück von einer gemeinsamen Reportagereise / 4.500km in 5 Tagen durch die Ukraine).

3 Für die musikalische Untermalung mit revolutionären Liedern und Life-Gitarrenmusik sorgte Detlef K. Unter anderem mit dem Lied von Alexander Iljitsch Besymenski: Roter Flottenmarsch Verronnen die Nacht und der Morgen erwacht. Rote Flotte mit Volldampf voraus! In Stürmen und Tosen, wir roten Matrosen; wir fahren als Vorhut hinaus. Voran an Geschütze und Gewehre, auf Schiffen, in Fabriken und im Schacht. Tragt über den Erdball, tragt über die Meere die Fahne der Arbeitermacht!

4 Wir Kinder der Fabriken, wir Kinder des Meeres, wie Erz unser Wille zum Sieg. Dem Meere verschworen, der Arbeit geboren, wir fürchten nicht Kämpfe noch Krieg. Voran an Geschütze und Gewehre, auf Schiffen, in Fabriken und im Schacht. Tragt über den Erdball, tragt über die Meere die Fahne der Arbeitermacht!

5 Noch tragen die Völker des Westens die Ketten, noch hüllen die Wolken das Recht. Doch rote Fahnen wehen, auch dort wird erstehen Potemkin, der Kreuzer, zum Gefecht. Voran an Geschütze und Gewehre, auf Schiffen, in Fabriken und im Schacht. Tragt über den Erdball, tragt über die Meere die Fahne der Arbeitermacht! Mag Sturm uns zerzausen, die Wellen, sie brausen: Die rote Flut, sie steigt an! Vorwärts! Sozialisten! Zum Endkampf wir rüsten, die Rote Marine voran! Voran an Geschütze und Gewehre, auf Schiffen, in Fabriken und im Schacht. Tragt über den Erdball, tragt über die Meere die Fahne der Arbeitermacht!

6 Faschisten auf dem Maidan, faschistische Hundertschaften: Einsatz für 1000 € pro Person die Woche. Faschisten kommandieren die Maidanbewegung: Tätliche Angriffe auf vermeintliche Linke und andere konkurrierende Oppositionelle durch die Militanten des "Rechten Sektors". Paramilitärische Verbände des faschistischen Regimes operieren auch gegen Linke, die auch gegen Janukowitsch waren. Die KP, wie auch die Sozialdemokratische Partei und andere pseudolinke Organisationen unterstützten Janukowitsch und sein Regime. Parallel zur Präsidentschaftswahl am 25. Mai gibt es auch Kommunalwahlen. Einige Leute der Pro-Maidan-Linken wollen auf der Liste der Sozialistischen Partei kandidieren Auf Nachfrage aus dem Publikum war es Peter Wolter und Wilfried Handwerk nicht bekannt, dass es sogar eine Initiative von Pseudo-Linken gibt, einen „Linken Sektor“ aufzubauen.

7 Die Urheber und Mörder des Massakers auf dem Maidan waren keine Janukowitsch-Militanten, sondern faschistische Aktivisten der sogenannten Opposition. Es findet keine wirkliche offizielle Untersuchung darüber statt, wer für die Todesschüsse und das Massaker am 20. Februar auf dem Maidan verantwortlich war. Das Massaker durch faschistische Killer diente der Förderung des Bürgerkrieges gegen Linke, Juden und Russen. Julia Timoschenko rief dazu auf, alle Russen zu massakrieren. Nachdem die USA, Deutschland und ihre Verbündeten einen rechten Putsch in Kiew durchgesetzt haben, nutzen sie nun die vorhersehbare Reaktion der Menschen in der russischprachigen Ostukraine, um Russland vorzuwerfen, auf ähnliche Weise zu intervenieren. Die Besetzung der Krim durch russische Streitkräfte konnten den Frieden bisher bewahren. Die Volksabstimmung ergab 93% für einen Anschluss der autonomen Region an Russland. Die nicht gewählte Regierung in Kiew betreibt Aufrüstung und Armeerekrutierung mit Faschisten: Bürgerkrieg in Vorbereitung und Planung eines Partisanenkriegs gegen Russland und eines NATO-Kriegs gegen Russland, Syrien, Iran und China.

8 Eine Genossin der DKP berichtete von Aktionen in Berlin vor dem Brandenburger Tor und vor der Russischen Botschaft: Es fänden Provokations-Demonstrationen von als „Antifa“ getarnten faschistischen „Friedensdemonstranten“ statt, unter anderem auch unter Beteiligung von Querfront-Aktivisten. Die Genossin rief zu antifaschistischen Aktionen und zu entsprechenden Demonstrationen in Berlin und ganz Deutschland auf, da diese bisher fehlen würden.

9 Peter Wolter berichtet: In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind Faschisten an der Macht, ihre Banden terrorisieren die russischsprachige Bevölkerung. Antifaschisten, mit denen ich in Donezk sprach, fragten, wie es denn mit der praktischen Solidarität in Deutschland aussehe. Von der Linkspartei habe sich niemand in der Ukraine sehen lassen. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung kritisiert die Ukraine-Politik des Westens. Von Linken der Maidan-Befürworter mit denen ich sprach, wurde unter anderem kritisiert, dass es vor allem aus der Linken in Deutschland viel zu wenig Unterstützung für die Anfänge der Maidan-Bewegung gegeben habe. Nur von Gysi höre man hin und wieder einige solidarische Stellungnahmen. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland will, dass Russland in die Friedensbemühungen einbezogen wird, sie solidarisiert sich aber nicht mit Präsident Wladimir Putin, dessen Politik alles andere als »links« sei.

10 Der sogenannten „Rechte Sektor“, Erben der Hitler-Faschismus-Kollaborateure mit öffentlichem Bandera-Gedenken: Das Foto zeigt einen Aktivisten des "Rechten Sektors" mit symbolischem Hinrichtungsblock und Richtaxt, Attraktion für reaktionäre Touristen, die sich mit ihm fotografieren lassen. Ich bin mit gemischten Gefühlen über den Maidan gegangen. Zum einen erlebt man dort klassische Strukturen von Bewegungen, wie man sie auch im Westen kennt. Zum anderen fällt auf, dass viele Leute Kampfanzüge tragen und dass zahlreiche Militärzelte aufgebaut sind. An den Durchgängen der Barrikaden stehen ebenfalls Uniformierte. Die Lage ist allerdings nicht mit der vor einigen Wochen vergleichbar, als sich Zehntausende auf dem Platz aufhielten. In der Ostukraine demonstrieren Tausende zunehmend gegen die Putschregierung in Kiew und für die Unabhängigkeit der Region oder sogar für den Anschluss an Russland, in jedem Fall "Los von Kiew". Demonstranten besetzen Gebietsverwaltungen und öffentliche Gebäude in diversen Städten. Die Demonstranten schwenken russische und lokale Fahnen. Die Proteste sind von tief sitzender Feindschaft gegenüber dem faschistischen Charakter des Kiewer Regimes motiviert. Bittere Erinnerungen an die Terrorherrschaft der ukrainischen Nazikollaborateure während des Zweiten Weltkriegs kommen hoch. Weiterer Widerstand regte sich gegen die Ankündigung des Regimes, Russisch den Status als Amtssprache abzuerkennen, gegen die brutalen Sparmaßnahmen, die es umsetzen will, um sich für ein Rettungspaket des Internationalen Währungsfonds zu qualifizieren, und ihre Übereinkunft mit der Europäischen Union, die unweigerlich zur Schließung von Fabriken und Bergwerken im Osten der Ukraine führen wird.

11 Seit dem Staatsstreich vom 22. Februar in Kiew, den sie mithilfe von Oligarchen und Faschisten organisierten, haben die USA-Imperialisten und ihre Nato-Verbündeten Maßnahmen gegen Russland ergriffen, die gleichbedeutend mit einer inoffiziellen Kriegserklärung sind. Innerhalb weniger Wochen haben die Nato-Mächte Hilfestellung bei einem Putsch geleistet, sodann Sanktionen gegen Russland verhängt und schließlich den gewaltigsten Militäraufmarsch in Europa seit dem Kalten Krieg angeordnet. Das Nato-Militärbündnis soll bis an Russlands Grenzen ausgedehnt und verbündete Truppen sollen in benachbarten Staaten stationiert werden. Nicht nur der Ukraine, sondern auch den ehemaligen jugoslawischen Republiken Bosnien, Montenegro und Makedonien sowie der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien soll ein Mitgliedschaftsaktionsplan (MAP) angeboten werden. Militärübungen unter Beteiligung von Lettland, Litauen, Bulgarien und Polen sind vorgesehen, bezw. bereits im Gange, auch mit weiteren baltischen und kaukasischen Staaten. Die provokativsten darunter sind zwei Übungen, die unter den Namen „Schneller Dreizack“ und „Meeresbrise“ in der Ukraine stattfinden sollen. Seit der Münchener Sicherheitskonferenz und den Erklärungen von Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen, mehr deutsche Weltgeltung mit einer Ausweitung deutscher Auslandseinsätze erreichen zu wollen, wird im Deutschen Bundestag nahezu in jeder Sitzungswoche über einen neuen Auslandseinsatz abgestimmt. Die Auslandseinsätze stehen für eine deutsche Außenpolitik, die auf Weltgeltung mittels der Entsendung deutscher Soldaten setzt. Bei der SPD war der Türöffner für Auslandseinsätze der Bundeswehr die Zustimmung zum Sanitätseinsatz in Kambodscha 1992. Der Einsatz deutscher Marineeinheiten im Mittelmeer dient als Öffner für eine Zustimmung zu weiteren Auslandseinsätzen.

12 Die Medien der deutschen Bourgeoisie versuchen, mit dreisten Lügen und absurden Verdrehungen Russland als Aggressor hinzustellen. Die Rückkehr des deutschen Militarismus wird von allen Bundestagsparteien unterstützt. Und nicht nur für die Partei der Grünen gilt das Naturgesetz: wenn grün verwelkt, dann wird es braun und ein Teil der Kriegsverschwörung gegen die Bevölkerung. 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs ist auch Deutschland wieder zu einer aggressiven Außenpolitik zurückgekehrt, die auf eine militärische Konfrontation der Nato mit der Atommacht Russland und auf einen Dritten Weltkrieg hinausläuft. Die deutsche Bundesregierung hat in engem Bündnis mit den USA in Kiew einen Putsch organisiert und gestützt auf faschistische Kräfte ein pro-imperialistisches Regime an die Macht gebracht, das die Ukraine in einen Bürgerkrieg treibt und die Konfrontation mit Russland anheizt. Analog zu den vergangenen Kriegen versuchen die Propagandisten der NATO-Länder der Bevölkerung einzureden, dass die Aggression in Wahrheit eine Verteidigung gegen Russland sei, das sie als den eigentlichen Aggressor darstellen. Die Strategie der USA läuft auf eine Spaltung Europas und eine Konfrontation mit Russland hinaus. Die Friedenskräfte sind aufgerufen, sich über den wirklichen Zusammenhang klar zu werden und konsequent darüber zu informieren. Solche Aufklärung muss auch die kategorische Absage an alle Auffassungen einschließen, nach denen Russland wenigstens eine »Teilverantwortung« für die Eskalation der Krise trägt. Wenn die Lüge, dass von Russland eine Bedrohung ausgehe, nicht entschieden zurückgewiesen wird, dann bleibt die wirksamste Begründung für die Kriegseskalation der NATO im Raum stehen. Angesichts der Gefahr, von einem Krieg selbst in Mitleidenschaft gezogen zu werden, sind gerade in Deutschland mehr Menschen von den antirussischen Kampagnen alarmiert, sie interessieren sich für die Wahrheit über solch lebenswichtige Zusammenhänge. Umfragen und Kommentarspalten belegen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung den westlichen Konfrontationskurs gegen Russland ablehnt. Hieran kann und muss die Aufklärung der Friedensbewegung anknüpfen.

13 Dr. Seltsams Wochenschau

14 Dr. Seltsams Wochenschau

15 Dr. Seltsams Wochenschau

16 Wilfried Handwerk (Deutsch-Ukrainischer Wirtschaftsverein e.V. )berichtet: Privatisierungen in der Ukraine nach dem Zerfall der SU. Kaum Arbeitssicherheit und darum auch zunehmend viele Unglücke in Zechen. Heutige Oligarchen wurden als Komsomol-Funktionäre zur Zeit der Auflösung der SU durch Selbstaneignung des Staatseigentums auf Kosten der übrigen Bevölkerung schwer reich Krieg der Oligarchen, die meist höhere KP-Funktionäre waren, wie z.B. in Russland, der kürzlich nach Berlin und weiter in die Schweiz emigrierte Oligarch „?Psordakowski“... eine etablierte korrupte gesellschaftliche Elite und Komsomolzenkarrieristen, die mit Mafiamethoden nach der Auflösung der SU zu imensem Reichtum gekommen sind, zum Beispiel durch Lebensmittel- und Kunstspekulation oder durch Megageschäfte, wie den Panzerverkauf ins Ausland. Anlässlich des 90.Jahrestages der SU zeigte sich, dass zirka 70% der KP-Funktionäre mittlerweile zu Millionären geworden waren.

17 In den Nachfolgestaaten der aufgelösten SU herrscht ein feudal-kapitalistisches Gemisch. Viele Arbeiter bekommen ihre seit Monaten ausstehende Löhne nur noch in Naturalien. Die Korruption begegnete einem auch unter Janukowitsch an der Grenze, wo auch die meisten Grenzbeamten korrupt waren, den in den Pass eingelegten 10€-Schein gern einbehielten und das persönliche Dokument freundlich zurückreichten. Schikanen konnte es geben, wenn man seinen Pass an so einem 10$-Tag nicht entsprechend präparierte. Die Ukraine hat sehr große Flächen wertvoller fruchtbarer Schwarzbodenerde, also Humusböden, die jedoch teilweise durch die nukleare Katastrophe von Tschernobyl verseucht sind.

18 In der Ukraine sind die Minister Swoboda-Leute, „Misteln“ genannte Oligarchen und ihre Handlanger an der Macht und saugen die Arbeiterklasse aus. Der Maidan wird in der Ukraine auch „Gangstermaidan“ genannt. Zur Zeit werden nicht gewählte, von der ukrainischen Zentralregierung eingesetzte Regionalregierungen von sogenannten Spezialeinheiten geschützt.

19 Ein Propaganda-Podium des Kiew-Regimes

20 In der Ostukraine gibt es eine gut ausgebildete Arbeiterschaft, im Westen der Ukraine mehr Landbevölkerung und städtisches Kleinbürgertum. Nicht nur die Krim, sondern auch Odessa, Donez und andere wollen weg von dem faschistischen Kompradorenregime der USA und der EU, wenden sich nach Russland.

21 Die Behauptung, auch pseudolinker Gruppen, beim Putsch in Kiew habe es sich um eine „Massenrevolte für Demokratie“ gehandelt, ist eine absurde Lüge. Im Gegensatz zu den Aufständen gegen die pro-imperialistischen Diktaturen in Ägypten und Tunesien, an denen mehrere Millionen teilnahmen, konnte der Putsch nur einige Tausend oder Zehntausend Demonstranten um einen Kern von faschistischen Kämpfern organisieren. Es gab keine Massenstreiks oder Massenmobilisierung von Arbeitern – was die einzige fortschrittliche Methode gewesen wäre, Janukowitschs reaktionäres Regime zu stürzen. Schon im Jahr 2010 veröffentlichten Swoboda-Funktionäre in einem Forum auf der Website der Partei folgenden Beitrag: „Um eine wirklich ukrainische Ukraine in den Städten im Osten und Süden zu schaffen ..., werden wir den Parlamentarismus aussetzen, alle Parteien verbieten, die gesamte Industrie und alle Medien verstaatlichen und den Import sämtlicher Literatur aus Russland in die Ukraine verbieten müssen ... Wir werden das Führungspersonal im öffentlichen Dienst, im Bildungswesen, dem Militär (vor allem im Osten) komplett auswechseln, alle russischsprachigen Intellektuellen und alle Ukrainophoben physisch liquidieren (schnell und ohne Prozess; Ukrainophoben können von jedem Swoboda-Mitglied registriert werden) und alle Mitglieder der anti-ukrainischen Parteien hinrichten müssen.“

22 Avanti o popolo, alla riscossa, Evviva il comunismo e la libertà. Bandiera rossa, Bandiera rossa. Avanti o popolo, alla riscossa, Bandiera rossa trionferà. Bandiera rossa la trionferà Bandiera rossa la trionferà Bandiera rossa la trionferà Vorwärts Volk, zum Gegenangriff, Die rote Fahne, die rote Fahne. Vorwärts Volk, zum Gegenangriff, Die rote Fahne wird triumphieren. Die rote Fahne wird triumphieren, Die rote Fahne wird triumphieren, Die rote Fahne wird triumphieren, Es lebe der Kommunismus und die Freiheit. Die nächste Dr. Seltsams Wochenschau zum Thema Ukraine findet am 01. Juni 2014 wieder im Brauhaus am Südstern statt.